Düsseldorf, 15. Mai 2012

Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Christian Lindner

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten. Mehr dazu »

FDP fordert von CDU sofort klare Position zum Nationalpark

Schiek: "Haltung der lippischen CDU täuscht Wähler!"

Markus Schiek Kreisvorsitzender

Detmold/Lippe. Eine umgehende Klarstellung der CDU-Position zum Nationalpark fordert jetzt der FDP-Kreisvorsitzende Markus Schiek in einem offenen Brief an seinen CDU-Kollegen Cajus Caesar. "In allen Verlautbarungen kann man zurzeit lesen, dass die lippischen CDU-Kandidaten und auch der Bezirksvorsitzende die Errichtung eines Nationalparks in Lippe und OWL ablehnen. Tatsächlich betreibt die CDU im Kreistag und in der Landesverbandsversammlung genau die gegenteilige Politik und forciert die Errichtung auf "Teufel komm raus", so Schiek. "Das ist unlauter und grenzt an Wahlbetrug!", schimpft der Liberale.
Noch vor den Landtagswahlen sei die CDU gefordert, ihre Position klarzustellen. "Entweder steigt die CDU auch im Kreistag und Landesverband Lippe aus den Planungen aus, oder Sie sollte im Landtagswahlkampf klar erklären, den Nationalpark errichten zu wollen!", fordert der Liberale. Die FDP werde ihre von Beginn an ablehnende Haltung in jedem Fall auf allen politischen Ebenen fortsetzen, so Schiek abschließend.

Düsseldorf, 14. Mai 2012

22 Abgeordnete für die FDP

Christian Lindner

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Mehr dazu »

Kai Abruszat:

„Hauseigentum muss bezahlbar bleiben!“

v.l.: Christian Sauter, Kai Abruszat, MdL, Markus Schiek

Fast 70 Gäste folgten am gestrigen Abend der Einladung der FDP-Lippe zu einem Vortrag des „Robin Hoods“ der Dichtheitsprüfung – Kai Abruszat. Christian Sauter, Landtagskandidat Lippe II, eröffnete die rund 1,5 stündige Veranstaltung und gab den Gästen einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Dichtheitsprüfung in NRW und Lippe.

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Neuwahlen in Griechenland

Verantwortung für die Zukunft Griechenlands

Guido Westerwelle

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

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Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Mehr dazu »

Gutachten von Prof. Dr. Mantau

Nationalpark schädigt den Wirtschaftsraum Ostwestfalen-Lippe

Der Holzexperte Prof. Dr. Mantau hat im Auftrag der IHK OWL und IHK Lippe das erstellte Gutachten von Roland Berger "unter die Lupe" genommen und gravierende Untersuchungsmängel festgestellt.

Aber lesen Sie selbst auf der Homepage der IHK:
IHK Lippe

Stellungnahme zum Gutachten Roland Berger von Prof. Dr. Mantau zum geplanten Nationalpark

PP-Präsentation zu Bericht von Prof. Dr. Mantau

Syrien

UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Mehr dazu »

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