Verschärfung des Lockdowns ist falsches Signal

Kreis Lippe/Berlin/Düsseldorf. Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin zur Verlängerung des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar erklären der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter, die lippische FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen und der Vorsitzende der FDP Lippe und der FDP Kreistagsfraktion Carsten Möller:

 

 

 

 

Christian Sauter MdB:

 

"Vor dem Hintergrund aktueller Infektionszahlen in den letzten Tagen ist die erneute Verschärfung des Lockdowns nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal an die Menschen in unserem Land. Statt andauernder Einschränkungen braucht es klare Perspektiven, unter welchen Bedingungen zum Beispiel Schulen, der Einzelhandel und die Gastronomie perspektivisch  wieder öffnen dürfen. Hier vermisse ich weiterhin eine abgestimmte Strategie der Bundesregierung. Schnelleres und breiter angelegtes Impfen wäre dazu ein wichtiger Beitrag. Aber bei der Bereitstellung des Impfstoffes werden immer neue Fehler begangen. Hier hat das gemeinsame Corona-Management versagt und es kommt ständig zu weiteren Verzögerungen, die nun erneut Einschränkungen nach sich ziehen."

 

Martina Hannen MdL:

 

„In Notzeiten wie diesen sind Freiheitsrechte, wo geboten, schnell eingeschränkt. Sie müssen aber auch genauso schnell wiederhergestellt werden, wenn die Grundlage entfällt. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Einschränkungen umgehend zurückgenommen werden, wenn dies möglich und rechtlich geboten ist. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Selbstverständlich ist der verstärkte Einsatz medizinscher Masken richtig. Ein noch härterer Lockdown hingegen ist es nicht. Wir können uns in dieser Phase der Pandemie nicht erlauben, durch Wortbrüche und vorschnelle Entscheidungen Bürger zu verlieren, die sich dann nicht mehr an die Regeln halten.“

 

Carsten Möller Kreis- und Fraktionsvorsitzender:

 

„Nach den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz entsteht der Eindruck, diese würden mehr aufgrund von Vermutungen als aufgrund von Fakten handeln. Anfang Januar ist den Bürgern die Zusage gemacht worden, beim Wirken des Lockdowns Lockerungen einzuleiten. Obwohl dies der Fall ist, bleiben Lockerungen aus. An diese Zusage hat man sich nicht gehalten. Wir denken, gelingende Krisenpolitik sieht anders aus. Die Verschärfungen mit den Mutationen aus Großbritannien und Süd-Afrika zu begründen, ist zwar zunächst nachvollziehbar, tatsächlich aber lediglich eine Wette auf Grundlage von Indizien. Die Bundesregierung scheint keine Kenntnisse darüber zu haben, wie weit mögliche Mutationen in der Bundesrepublik bereits verbreitet sind. Dass der Gesundheitsminister dies mit einer Sequenzierung von 5% an Tests für die Mutationen ändern will, ist zu wenig. Es muss doch so sein, dass die Politik zunächst die konkreten Zahlen und Fakten hat, und auf deren Basis dann entschieden wird. Und nicht auf einem Bauchgefühl, dass es ja noch schlimmer werden könnte.“