Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Carsten Möller am 22.03.2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit mehr als einem Jahr hat die Corona Pandemie unser Land und auch die Politik im Griff! Ungeachtet der vielen Versäumnisse auf Bundesebene sind wir in Lippe anscheinend ebenfalls in Schockstarre verfallen.

Obwohl die Haushalte der letzten Jahre, entgegen den Erwartungen, mit einem deutlichen Plus abgeschlossen werden konnten und unsere Ausgleichsrücklage entsprechend auf 26.8 Mio.€ (möglicherweise sogar mit der Prognose Abschluss 2020 auf 38.8 Mio. €) anwachsen konnte, fehlen doch dem aktuellen Haushalt jede Ideen oder Zukunftsaussichten, oder wie wir es in der Kooperation der Mitte nennen, es fehlt eine Post-Corona Strategie. So wird doch ziemlich lieblos das Zukunftskonzept 2025 weiter abgearbeitet, ohne mal darüber nachzudenken, ob denn alles sinnvoll ist oder neue Maßnahmen notwendig wären.

 

 

 

 

 

 

Unsere Anregungen aus dem Antrag 004.17/2021 werden seitens der Koalition auf ein Mindestmaß zurückgestutzt und selbst unser Wunsch (II. Nr.4) bis 2024 5 Mio. € durch eine Aufgabenkritik in der mittelfristigen Finanzplanung einzusparen, waren Rot/Grün und dem Landrat zu ambitioniert und mussten daher gestrichen werden.

Im Oktober 2019 wurde gegen unsere Stimmen der Klimanotstand in Lippe ausgerufen. Schon damals haben wir unsere Ablehnung damit begründet, dass wir lieber Taten statt Worte sehen möchten.

 

Was ist seitdem passiert?

So hat man einerseits der Fridays for Future Bewegung glauben gemacht man würde alles tun, um die Erzeugung der erneuerbaren Energien im Kreis Lippe weiterzuentwickeln. Anderseits schreibt die Unteren Naturschutzbehörde eine Stellungnahme für den Regionalplan gegen Windkraft mit der Begründung „Teilbereiche der Südlichen Höhenlagen der Baumberge und des Teutoburger Waldes sind aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für den Landschaftsraum von Windkraftanlagen freizuhalten sind!“

Was würde das für Lippe nun bedeuten? Ich denke, man kann sagen, dass die ergiebigsten Flächen im Kreis Lippe damit aus der Planung genommen werden. Auch wird darauf verzichtet, die Quote der erneuerbaren Energien von 35% auf 53% zu steigern. Also um 18%!

So fordert einerseits der Landrat in der Stellungnahme mit den Bürgermeistern zum Regionalplan (Teil A) mehr Gewerbegebiete für Lippe, anderseits wird diese Forderung durch die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung wieder relativiert mit deren eigenen Stellungnahme (Teil B). Es wurde einerseits eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Wasserstofftankstelle 2018 einstimmig im Kreistag beschlossen auf diese wir bis heute noch warten. Andererseits wird unser heutiger gemeinsamer Antrag (Der Kooperation der Mitte) nun endlich eine solche Tankstelle in die Tat umzusetzen mit Rot / Grüner Mehrheit wie bereits im Kreisausschuss abgelehnt. Eine vernünftige Erklärung, warum das jetzt nicht geschehen kann, fehlt. Beim ÖPNV verhält es sich ähnlich. Einerseits wurde von allen Parteien im Kommunalwahlkampf ein Aus-, Neu-, und Umbau des ÖPNV gefordert. Andererseits steht nun eine Resolution von Rot / Grün in Bezug auf die neu angedachte ICE-Trasse im Raum, wogegen sich ja bereits massiver Widerstand formiert und das obwohl bisher keine konkreten Strecken bekannt sind, über die wir heute beschließen müssen. So wird hier wieder einmal groß und breit eine Verkehrswende gefordert, aber Sie darf natürlich „nicht gegen den Schutz von Natur, Landschaft und Wohngebieten geschehen“. 

Meine Damen und Herren, solange ein „Beamen“ noch nicht möglich ist, wird unsere Natur immer betroffen sein.

Es wäre daher schön, wenn Sie Ihren Wahlversprechen auch mal Taten folgen lassen würden. Um es mal mit einem typischen Satz auf den Punkt zu bringen, „Sich waschen, ohne sich nass zu machen, geht nicht!“

 

Was ist also übriggeblieben vom Klimanotstand?

 

1.    Der Landrat hat ein neues Auto, ich meine einen PLUG-IN-HYBRIDE, aber was soll er auch sonst fahren, wenn keine Wasserstofftankstelle vorhanden ist und der Diesel weiterhin als umweltschädlich gilt.

2.    Rot / Grün möchte im Regionalplan festschreiben, dass Windkraftanlagen da, wo Sie sinnvoll sind, NICHT gebaut werden.

3.    Eine ICE Trasse möchte Rot/Grün NICHT, obwohl diese möglicherweise bewirken könnte, dass es weniger innerdeutschen Flugverkehr sowie Autoverkehr gibt.

 

Aber wollen wir nicht alles schlecht reden: Seit Ausrufung des Klimanotstandes haben wir bei jeder Verwaltungsvorlage eine weitere Seite hinzugefügt bekommen, die die Effekte, ob nun positiv, negativ oder auch gar nicht, in den Bereichen Ökonomie, Klimaschutz/Ökologie sowie Soziales bewertet.

 

Liebe Mitglieder und Streiter von Fridays for Future, spätestens jetzt sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Parteien vertrauen, die Ihnen alles versprechen und  nach dem Mund reden oder lieber den Persönlichkeiten, die sich tatkräftig für ideologiefreie Veränderungen einsetzten.

 

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück und das Thema Corona. Da ich selbst zu den Genesenen zähle, denke ich, kann ich mir auch hier eine Meinung bilden. Im Kreisausschuss hatten wir angeregt, dass der Landrat einen Lockerungsplan ausarbeiten solle, den man dann mit der Landesregierung abstimmen sollte.

Dieser Lockerungsplan sah vor, keine Unterschiede zwischen Einzelhandel,  Gastronomie, Fitnessstudios, Frisören usw. zu machen. Er beinhaltete klare „Wenn-Dann-Regeln“, also auch ein Schließen von Geschäften, sobald gewisse Inzidenzen überschritten werden. Und bei den Grundlagen zum Schließen wollten wir die Auslastung des Gesundheitsamtes, sowie die Auslastung der Intensivstationen mit einbeziehen. Wir haben uns also eine Vereinfachung der Corona Regeln gewünscht. Damit jede Lipperin und jeder Lipper dies hätte verstehen können. Gute Beispiele hierzu gibt es in Tübingen und Rostock, wo beide Bürgermeister, obwohl Sie nicht unserer Partei angehören, mutig eigene Ideen entwickeln und mit sinkenden Inzidenzwerten Ihre Bürger „belohnen“ können.

Leider wurde auch dieser Antrag mit Rot / Grüner Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, „dass die FDP hier den Landrat zum Rechtsbruch aufrufen würde“.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich einmal mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, hätten Sie erkannt, dass die Möglichkeiten, die wir aufgezeigt haben, sich völlig im Rahmen der Coronaschutzverordnung bewegen.

Aber Sie können natürlich weiter über die Lipperinnen und Lipper schimpfen, die sich nach über einem Jahr im Lockdown möglicherweise mal mit 1 Person mehr als erlaubt im privaten Bereich treffen. Sie können sich natürlich weiter darüber ärgern, dass angeblich der private Raum der Treiber der Pandemie sein soll, und sich Gedanken machen, wie Sie auch diesen Bereich besser kontrollieren können.

Als FDP sage ich Ihnen, solange Sie keine kontrollierten Alternativen, mit Hygienekonzepten usw., anbieten wird dieses „Problem“ immer größer werden. 

Da uns der Landrat gebeten hatte, uns kurz zu halten komme ich nun zum Schluss. Die FDP muss leider feststellen, dass der Landrat und die Rot/Grüne Mehrheit keine Ideen oder auch Strategien haben, wo Sie den Kreis Lippe in den nächsten Jahren sehen. Außer netten Videos wird Corona nur verwaltet. Bezgl. Klimaschutz wird alles blockiert was andere Parteien als Möglichkeiten einbringen. Und auch bei den Haushalten der Folgejahre zeichnet sich die Ideenlosigkeit ab. So müssen wir uns mit sinkenden Gewerbeinnahmenauseinandersetzten, möglicherweise steigender Arbeitslosigkeit, und die Corona Lasten werden Ihr Weiteres tun, um die kommunalen Haushalte an Ihre Grenzen zu führen. Zu all diesen Fragen fehlen uns die Antworten. Stattdessen fällt der Landrat einsame Entscheidungen wie Personalien oder das Wegfallen der Rose im Logo des Kreises Lippe. Um es daher auch einmal konkret zu sagen, die Rose im Logo unserer Kreisverwaltung sehen wir als unverzichtbar an.

Diese Rose nur als traditionell und nicht zukunftsweisend zu sehen, teilen wir nicht. Die Rose macht unsere Identität als Lipper aus, die Sie Herr Landrat mit einem Federstrich verbannen wollen.

Herr Landrat, Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass Sie all diese Entscheidungen so allein treffen können, es stellt sich hier nur die Frage, ob dies auch immer klug ist!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen, es würde viele gute Gründe geben den Haushalt und die Politik der Rot/Grünen Koalition im Kreis Lippe abzulehnen. In einem „normalen“ Jahr hätten wir dieses auch so getan. Da wir aber in den nächsten Jahren vor besonderen Herausforderungen stehen, wollen wir dem Landrat die Hand reichen.

Wir wollen Ihn unterstützen beim Finden einer Strategie für den Kreis Lippe. Für eine Zukunftsvision wie der Kreis Lippe in 10, in 20 Jahren aussehen soll. Wir werden unser daher dieses Jahr bei dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen enthalten. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

 

Wir möchten uns noch ganz herzlich bei Herrn Grabbe und seinem Team, sowie

der ganzen Verwaltung bedanken. Das letzte Jahr war ein herausforderndes Jahr, welches uns alle an unsere Grenzen geführt hat. Ungeachtet dessen haben Sie aber immer wieder für alle Fragen und Anregungen zur Verfügung gestanden. Dafür ein herzliches Dankeschön.

 

Lassen Sie uns daher gemeinsam mutig in die Zukunft blicken so wie es bereits Victor Hugo, ein französischer Schriftsteller und Politiker sagte:

Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die

Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.