"Lehmanns Entscheidung, israelische Flagge nicht zu hissen, halten wir für falsch!"

In dieser Woche forderten die Fraktionen der CDU/FDP/Freie Wähler/Aufbruch C Landrat Dr. Lehmann in einem Brief auf, aus Solidarität mit den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden für 24 Stunden die israelische Flagge zu hissen. Dies geschah, nachdem es zu zahlreichen judenfeindlichen Ausschreitungen auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt kam. Nun antwortete der Landrat wiederum mit einem Brief. Es fände ein gemeinsames Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold statt, die israelische Flagge zu hissen sei aber das „falsche Signal“, da es als „Zustimmung zur Politik der Regierung Netanyahus missverstanden werden“ könne. Die genannten Fraktionen kritisieren diese Entscheidung und fordern weiterhin, die israelische Flagge zu hissen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carsten Möller, ist der Ansicht:: „Wir begrüßen das angekündigte Treffen mit Prof. Matitjahu Kellig, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold, ausdrücklich. Es ist wichtig, sich gemeinsam über die Frage auszutauschen, wie man die Sicherheit der Jüdinnen und Juden hier vor Ort verbessern kann. Zu behaupten, die judenfeindlichen Ausschreitungen hätten nur „am Rande dieser Demonstrationen“ stattgefunden, ist skandalös. Dies wird der Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht gerecht.“

 

Andreas Kasper, Vorsitzender der CDU-Fraktion, meint „Sogar die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident sowie der sozialdemokratische Parteikollege des Landrats, Außenminister Heiko Maas, haben sich ausdrücklich nicht nur mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisiert, sondern auch mit dem Staat Israel.  Man muss verstehen, dass wenn Israels Sicherheit in Gefahr ist, die Garantie einer sicheren Heimat für alle Juden in Gefahr ist. Lehmanns Entscheidung, die israelische Flagge nicht zu hissen, halten wir für falsch.“

 

Auch der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Aufbruch C, Andreas Epp, kritisiert den Landrat: „Dass das Hissen der israelischen Flagge Zustimmung für den Premierminister Netanyahu bedeute, ist eine falsche Annahme. Die Flagge Israels ist die Flagge des Staates Israels, nicht die der sich im Amt befindenden Regierung des Landes. Der Landrat sollte seine Entscheidung zurücknehmen und die israelische Flagge hissen.“