FDP lehnt Haushalt ab: Haushaltsrede 2023

Wir kritisieren diesen Haushalt stark. Die Ausgabenpolitik des Kreises wird dazu führen, dass die Ausgleichsrücklage schon 2025 aufgebraucht sein wird. Der Haushalt weist ein Defizit von 15.603 Mio. € auf. Die FDP hat auf diese finanziellen Gefahren schon früh hingewiesen. Dennoch sind SPD und Grüne, sowie der Landrat, weiterhin bemüht, immer neue (freiwillige) Aufgaben für den Kreis zu finden, die die Ausgaben weiter explodieren lassen – dabei ist Sparen das Gebot der Stunde. Insbesondere in den Fachbereichen Bildung und Jugend und Familie sehen wir weitere Mehrausgaben auf uns zukommen, die durch kluges Wirtschaften verhindert werden könnten. Vor dem Hintergrund der großen Sorgen der lippischen Bürgermeister um die derzeitige Finanzsituation ist es daher nur vernünftig, diesen verantwortungslosen Haushalt abzulehnen.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Möller, finden Sie hier.