Mo

15

Jul

2019

FDP im Landesverband Lippe - „CDU und Grüne erweisen Landesverband Lippe mit FSC-Antrag einen Bärendienst und setzen die Zukunft aufs Spiel“

Christian Sauter MdB FDP Verbandsabgeordneter
Christian Sauter MdB FDP Verbandsabgeordneter

 

Zur heutigen Verbandsversammlung nimmt der FDP-Verbandsabgeordnete Christian Sauter Stellung:

 

„CDU und Grüne haben mit ihrem Antrag zur FSC-Zertifizierung der Wälder des Landesverbandes Lippe selbigem einen großen Bärendienst erwiesen, insbesondere vor dem aktuell laufenden Konsolidierungsprozess. Bemerkenswert auch, wie eine solch weitreichender und mit vier Sätzen denkbar dünner gemeinsamer Antrag vor die andere weitreichende Entscheidung, der Wahl des Verbandsvorstehers, gesetzt und so in einen Zusammenhang gebracht wurde. Das ursprüngliche personalpolitische Kalkül wurde dennoch verfehlt, dies offenbarte sich bei der anschließenden Wahl zum Verbandsvorsteher.

 

Klar ist, was auch seitens beider Antragssteller eingeräumt wurde, dass teils erhebliche Einmalkosten und laufende Kosten auf den LVL hinzukämen und dass man es weder mit dem zuständigen Ministerium, noch mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abgestimmt habe. Auch die Forstabteilung des LVL äußerte erhebliche Bedenken und geht von Kosten und Mindereinnahmen in hohem sechsstelligem Umfang aus.

 

Eine hinreichende Zahlengrundlage konnten die Antragssteller nicht liefern. Als FDP im LVL sprechen wir uns klar gegen eine solche Vorgehensweise aus. Sie kommt im laufenden Konsolidierungsprozess und bei der schwierigen Lage der lippischen Wälder durch die Borkenkäferplage zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Der Ausschluss von nicht heimischen, widerstandsfähigen Baumarten ist aktuell geradezu kontraproduktiv. Flächenstilllegungen sind zudem der falsche Weg, langfristig Waldflächen aufzubauen und zu erhalten. Die heutige Sitzung der Verbandsversammlung hat gleich zwei Chancen vertan. Nun ist es an der Zeit, in die Zukunft des Verbandes zu schauen und ihn zu lösen von taktischem Kalkül.

 

Die heute nicht erfolgte Wahl und Besetzung des Verbandsvorstehers ist Anlass, nun erneut, schnell und möglichst parteiunabhängig nach einer geeigneten Besetzung zu suchen.

 

Fazit: Wir appellieren an CDU und Grüne, den Antrag zur FSC-Zertifizierung schnellstmöglichst zurückzuziehen. Mit dieser Vorgehensweise wird das lippische Erbe aufs Spiel gesetzt und die Zukunft des LVL langfristig in Frage gestellt. Der LVL braucht Einnahmen aus der Forstwirtschaft.“

 

Mo

08

Jul

2019

Fraktionen im Kreis Lippe unterstützen Resolution zum Flughafen Paderborn

 

 

Kreis Lippe/Detmold: Bei der letzten Kreistagssitzung unterstützten mehrheitlich die Fraktionen die Resolution der FDP zum Flughafen Paderborn.

Folgende Punkte wurden beschlossen:

 

  1. Stärkere Einbindung der heimischen Wirtschaft am Flughafen

  2. Wettbewerbsverzerrungen beenden: Gleichbehandlung bei den Flugsicherungskosten!

  3. Gleichmäßige Entlastung der Flughäfen bei den Luftsicherheitskosten jetzt umsetzen!

  4. Öffentlich finanzierten ruinösen Wettbewerb beenden: Wer auf betriebskostendeckende Entgelte setzt, darf nicht der Dumme sein!

  5. Kooperationen und sinnvolle Arbeitsteilung prüfen!

  6. Änderung im Landesentwicklungsplan: Entwicklungschancen nutzen!

  7. Flughafen Paderborn-Lippstadt für Rückführungen ausrüsten und ausbauen!

     

Abstimmung über die Punkte 1- 6 des vorliegenden 7-Punkte-Plans zur Stärkung und Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt:

Ja- Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen: 0

Die Punkte 1 bis 6 des vorliegenden 7-Punkte-Plans zur Stärkung und Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt sind damit mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung über den Punkt 7 (Flughafen Paderborn-Lippstadt für Rückführungenausrüsten und ausbauen) des vorliegenden 7-Punkte-Plans zur Stärkung und Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt:

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 30

Enthaltungen: 0

Der Punkt 7 des vorliegenden 7-Punkte-Plans zur Stärkung und Weiter-entwicklung des Flughafens Paderborn-Lippstadt ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Di

02

Jul

2019

Markus Diekhoff, MdL, zu Gast bei der Kreistagsfraktion

3.v.r. Carsten Möller, 5.v.r. Markus Diekhoff MdL, 5.v.l. Christian Sauter MdB
3.v.r. Carsten Möller, 5.v.r. Markus Diekhoff MdL, 5.v.l. Christian Sauter MdB

Bei der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion vor der Sommerpause wurde Markus Diekhoff MdL eingeladen, um über seine Arbeit im Landtag zu berichten.

Er ist Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Diekhoff erläuterte das Positionspapier der FDP und bei einer anschließenden Diskussion wurden Ziele und Umsetzungen der Umweltpolitik diskutiert.

Di

28

Mai

2019

FDP Kreistagsfraktion will mit Resolution Flughafen Paderborn stärken

Carsten Möller FDP Fraktionsvorsitzender
Carsten Möller FDP Fraktionsvorsitzender

 

Kreis Lippe/Detmold: Die FDP Kreistagsfraktion bringt zum nächsten Kreistag am 24. Juni 2019 eine Resolution zur Stärkung und Weiterentwicklung des Flughafens Paderborn ein. In einem 7-Punkte Plan will die FDP den wichtigen Flughafenstandort Paderborn/Lippstadt unterstützen. Es soll eine stärkere Einbindung der heimischen Wirtschaft in das operative Geschäft des Flughafens möglich gemacht werden. Die Wettbewerbsverzerrung soll beendet werden, damit eine Gleichbehandlung bei den Flugsicherungskosten hergestellt werden kann. Der Airport muss derzeit seine Flugsicherung mit einem Volumen von 1,5 Mio. € jährlich auf eigene Kosten durchführen.

 

An den 16 internationalen Flughäfen erbringt die Deutsche Flugsicherung (DFS) diese Leistung. Es muss eine gleichmäßige Entlastung der Flughäfen bei den Luftsicherheitskosten erfolgen. Wenn Paderborn als „landesbedeutsamer Flughafen“ eingestuft wird, kann sich der Airport PB weiterentwickeln.

 

Auch besteht die Möglichkeit den Flughafen für Rückführungen von Ausreisepflichtigen aus Unterbringungseinrichtungen zu nutzen, da die Einrichtung in Büren nur 20 km entfernt ist. Die vom Paderborner Flughafen aus nutzbaren Charterflüge wären eine effektive und gut planbare Methode für die Rückführung von Ausreisepflichtigen und Gefärdern, da es aufgrund von wenigen restriktiven Vorgaben beim Nachtflugverbot besonders geeignet ist.

 

„Ich hoffe auf eine breite Mehrheit im Kreistag, um unseren Regionalflughafen in Paderborn-Lippstadt zu stärken und wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.“, so Möller, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

 

Mi

22

Mai

2019

Verleihung Krekeler Medaille im Fürstlichen Residenzschloss Detmold

Am 19. Mai 2019 fand die Verleihung der Heinz-Krekeler-Ehrenmedaille an die Jugendfeuerwehr in Lippe durch den Kreisvorsitzenden Carsten Möller in Anwesenheit von Frau Regierungspräsidentin M. Thomann-Stahl, dem lippischen Kreisbrandmeister Karl-Heinz Brakemeier und des Hausherren Stephan Prinz zur Lippe statt. Den Preis nahm die Kreisjugendfeuerwehrwartin Heike Lalk entgegen. Die Laudatio hielt unser Bundestagsabgeordneter Christian Sauter, MdB.