Wir kritisieren diesen Haushalt stark. Die Ausgabenpolitik des Kreises wird dazu führen, dass die Ausgleichsrücklage schon 2025 aufgebraucht sein wird. Der Haushalt weist ein Defizit von 15.603 Mio. € auf. Die FDP hat auf diese finanziellen Gefahren schon früh hingewiesen. Dennoch sind SPD und Grüne, sowie der Landrat, weiterhin bemüht, immer neue (freiwillige) Aufgaben für den Kreis zu finden, die die Ausgaben weiter explodieren lassen – dabei ist Sparen das Gebot der Stunde. Insbesondere in den Fachbereichen Bildung und Jugend und Familie sehen wir weitere Mehrausgaben auf uns zukommen, die durch kluges Wirtschaften verhindert werden könnten.

Zur kommenden Kreistagssitzung am Montag, den 12. Dezember 2022, stellt die FDP-Fraktion einige Anfragen an den Landrat. Unter anderem geht es um die Cybersicherheit des Kreises Lippe nach den Vorfällen am Klinkum, aber auch um die teils vorhandene Unzufriedenheit mit dem Straßenverkehrsamt. Auch das Reifenlager an der Hengstheide ist für die Liberalen Thema.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind. Über die anstehenden Vorbereitungen der Kreisverwaltung erfährt die Kommunalpolitik allerdings erst durch die lokale Presse. CDU und FDP kritisieren diese Informationspolitik des Landrates nun scharf. Sie habe mittlerweile schon System.

Im Januar 2022 hatten die Fraktionen von CDU, Freie Wähler / Aufbruch C und FDP einen Antrag zur Entwicklung eines Konzepte für einen Arztlotsen im Kreistag eingereicht. Der Antrag sah vor, dass die Kreisverwaltung bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung entwickelt.

Nachdem das Hermannsdenkmal und die unmittelbare Umgebung kürzlich an ein privates Unternehmen für einen Abend vermietet worden ist, erntete der Landesverband Lippe eine Menge Kritik. Nun sollen im September auch die Wiesen neben den Externsteinen vermietet werden, was wiederum für Aufregung in der lippischen Kommunalpolitik sorgt. Die Liberalen im Kreis Lippe halten die Polemik in der politischen Debatte für überflüssig - vielmehr soll hin und wieder das wirtschaftliche Potenzial der lippischen Wahrzeichen auch durch das Vermieten genutzt werden, meint die FDP.

Am Dienstag, den 21.06.2022, tagten die Fraktionen der FDP im Kreistag von Herford und Lippe gemeinsam in Detmold. Hierzu luden sie den Präsidenten der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Prof. Dr. Jürgen Krahl, ein. Gemeinsam mit ihm sprachen sie über die innovative Entwicklung in der Region OWL und insbesondere die Nutzung von klimafreundlichen Antriebsstoffen und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum.

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes und der Landtagsabgeordneten Martina Hannen war der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, am 13.04.2022 zu Gast in Bad Salzuflen bei der lokalen FDP. Vor externen Gästen und zahlreichen Parteifreunden sprach er über den Krieg in der Ukraine und beantwortete im Anschluss einige Fragen. Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter war zu Gast.
Carsten Möller, FDP-Kreisvorsitzender, eröffnete den Abend mit einer kurzen Rede, in der er die neue Corona-Gesetzeslage begrüßte: „Es ist schön, Veranstaltungen mit Gästen in Präsenz durchführen zu können, bei denen man den Menschen wieder ins Gesicht schauen kann. Die verantwortlich-freiheitliche Corona-Politik der Bundesregierung ist der richtige Weg.

Am Freitag, den 18. März, wählten die lippischen Liberalen auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand. Bevor über 65 Mitglieder den Bad Salzufler Carsten Möller in seinem Amt bestätigten, berichtete die NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer von der Schulpolitik der Landesregierung in den letzten fünf Jahren.

Das Förderpaket des Landes Nordrhein-Westfalen stellt dem Kreis Lippe 650 000€ für die digitale Schulbildung zur Verfügung.