Mit einem Entschließungsantrag im Kreistag will die FDP-Fraktion eine frühmögliche Klärung der Diskussion um den Nationalpark Egge erreichen, der auch Teile des Kreises Lippe betreffen könnte. Der Landrat soll aufgefordert werden, der Landesregierung umgehend die Absage des diskutierten Projekts mitzuteilen.

Die Freien Demokraten Lippe sprechen sich klar gegen den vorgeschlagenen Nationalpark in der Egge aus – insbesondere muss feststehen, dass auch Gebiete im Kreis Lippe nicht für einen Teil eines neuen Nationalparks genutzt werden dürfen. Carsten Möller, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender, stellt klar: „Die Debatte um einen geplanten Nationalpark in OWL darf aus lippischer Sicht auf keinen Fall dazu führen, dass auch lippische Flächen Teil eines Nationalparks werden. Ein Nationalpark bleibt für ganz Ostwestfalen-Lippe falsch.“

Wir kritisieren diesen Haushalt stark. Die Ausgabenpolitik des Kreises wird dazu führen, dass die Ausgleichsrücklage schon 2025 aufgebraucht sein wird. Der Haushalt weist ein Defizit von 15.603 Mio. € auf. Die FDP hat auf diese finanziellen Gefahren schon früh hingewiesen. Dennoch sind SPD und Grüne, sowie der Landrat, weiterhin bemüht, immer neue (freiwillige) Aufgaben für den Kreis zu finden, die die Ausgaben weiter explodieren lassen – dabei ist Sparen das Gebot der Stunde. Insbesondere in den Fachbereichen Bildung und Jugend und Familie sehen wir weitere Mehrausgaben auf uns zukommen, die durch kluges Wirtschaften verhindert werden könnten.

Zur kommenden Kreistagssitzung am Montag, den 12. Dezember 2022, stellt die FDP-Fraktion einige Anfragen an den Landrat. Unter anderem geht es um die Cybersicherheit des Kreises Lippe nach den Vorfällen am Klinkum, aber auch um die teils vorhandene Unzufriedenheit mit dem Straßenverkehrsamt. Auch das Reifenlager an der Hengstheide ist für die Liberalen Thema.

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind schon jetzt für alle spürbar. Drohende Mangellagen bei Gas und auch beim Strom fordern die Politik, nun Vorbereitungen zu treffen, damit wir auch vor Ort gut gerüstet für den Notfall sind. Über die anstehenden Vorbereitungen der Kreisverwaltung erfährt die Kommunalpolitik allerdings erst durch die lokale Presse. CDU und FDP kritisieren diese Informationspolitik des Landrates nun scharf. Sie habe mittlerweile schon System.

Im Januar 2022 hatten die Fraktionen von CDU, Freie Wähler / Aufbruch C und FDP einen Antrag zur Entwicklung eines Konzepte für einen Arztlotsen im Kreistag eingereicht. Der Antrag sah vor, dass die Kreisverwaltung bis zum Sommer in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung entwickelt.

Nachdem das Hermannsdenkmal und die unmittelbare Umgebung kürzlich an ein privates Unternehmen für einen Abend vermietet worden ist, erntete der Landesverband Lippe eine Menge Kritik. Nun sollen im September auch die Wiesen neben den Externsteinen vermietet werden, was wiederum für Aufregung in der lippischen Kommunalpolitik sorgt. Die Liberalen im Kreis Lippe halten die Polemik in der politischen Debatte für überflüssig - vielmehr soll hin und wieder das wirtschaftliche Potenzial der lippischen Wahrzeichen auch durch das Vermieten genutzt werden, meint die FDP.

Am Dienstag, den 21.06.2022, tagten die Fraktionen der FDP im Kreistag von Herford und Lippe gemeinsam in Detmold. Hierzu luden sie den Präsidenten der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Prof. Dr. Jürgen Krahl, ein. Gemeinsam mit ihm sprachen sie über die innovative Entwicklung in der Region OWL und insbesondere die Nutzung von klimafreundlichen Antriebsstoffen und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum.