Kreis Lippe/Berlin/Düsseldorf. Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin zur Verlängerung des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar erklären der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter, die lippische FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen und der Vorsitzende der FDP Lippe und der FDP Kreistagsfraktion Carsten Möller:

Christian Sauter MdB:

"Vor dem Hintergrund aktueller Infektionszahlen in den letzten Tagen ist die erneute Verschärfung des Lockdowns nicht nachvollziehbar und ein falsches Signal an die Menschen in unserem Land. Statt andauernder Einschränkungen braucht es klare Perspektiven, unter welchen Bedingungen zum Beispiel Schulen, der Einzelhandel und die Gastronomie perspektivisch  wieder öffnen dürfen. Hier vermisse ich weiterhin eine abgestimmte Strategie der Bundesregierung. Schnelleres und breiter angelegtes Impfen wäre dazu ein wichtiger Beitrag. Aber bei der Bereitstellung des Impfstoffes werden immer neue Fehler begangen. Hier hat das gemeinsame Corona-Management versagt und es kommt ständig zu weiteren Verzögerungen, die nun erneut Einschränkungen nach sich ziehen."

Martina Hannen MdL:

„In Notzeiten wie diesen sind Freiheitsrechte, wo geboten, schnell eingeschränkt. Sie müssen aber auch genauso schnell wiederhergestellt werden, wenn die Grundlage entfällt. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Einschränkungen umgehend zurückgenommen werden, wenn dies möglich und rechtlich geboten ist. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Selbstverständlich ist der verstärkte Einsatz medizinscher Masken richtig. Ein noch härterer Lockdown hingegen ist es nicht. Wir können uns in dieser Phase der Pandemie nicht erlauben, durch Wortbrüche und vorschnelle Entscheidungen Bürger zu verlieren, die sich dann nicht mehr an die Regeln halten.“

Carsten Möller Kreis- und Fraktionsvorsitzender:

„Nach den neuen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz entsteht der Eindruck, diese würden mehr aufgrund von Vermutungen als aufgrund von Fakten handeln. Anfang Januar ist den Bürgern die Zusage gemacht worden, beim Wirken des Lockdowns Lockerungen einzuleiten. Obwohl dies der Fall ist, bleiben Lockerungen aus. An diese Zusage hat man sich nicht gehalten. Wir denken, gelingende Krisenpolitik sieht anders aus. Die Verschärfungen mit den Mutationen aus Großbritannien und Süd-Afrika zu begründen, ist zwar zunächst nachvollziehbar, tatsächlich aber lediglich eine Wette auf Grundlage von Indizien. Die Bundesregierung scheint keine Kenntnisse darüber zu haben, wie weit mögliche Mutationen in der Bundesrepublik bereits verbreitet sind. Dass der Gesundheitsminister dies mit einer Sequenzierung von 5% an Tests für die Mutationen ändern will, ist zu wenig. Es muss doch so sein, dass die Politik zunächst die konkreten Zahlen und Fakten hat, und auf deren Basis dann entschieden wird. Und nicht auf einem Bauchgefühl, dass es ja noch schlimmer werden könnte.“ 

Der Vorsitzende der FDP Lippe, Carsten Möller, kritisiert die neuen Maßnahmen der Bundesregierung vom 05.01.2021 scharf: „Die Bundesregierung hat mit den beschlossenen verschärften Maßnahmen über das Ziel hinaus geschossen. Es war uns bewusst, dass es keine weitreichenden Lockerungen geben werde, bei dem derzeitigen Inzidenzwert im Kreis Lippe von 126 (Stand Mittwoch, 06.01.2021). Die beschlossenen Maßnahmen halten wir jedoch für nicht wirkungsvoll und angemessen.“

„Der 15-Kilometerbewegungsradius in Landkreisen mit einer höheren 7-Tageinzidenz als 200 ist schockierend! Er ist überzogen sowie gar nicht kontrollierbar. Außerdem geht er an der Lebensrealität der Bürger auf dem Land vorbei. Ebenso sinnlos sehen wir die nun auf eine Person aus einem fremden Haushalt begrenzte Versammlungsregel. Ein soziales und vor allem familiäres Miteinander wird so beinahe unmöglich gemacht. Dafür fehlt doch vielen Bürgern zurecht das Verständnis“, so der Kreis- und Fraktionsvorsitzende.

„Ich halte dieses Virus für zu gefährlich, als dass wir die Bürger durch unverständliche Maßnahmen in der Debatte verlieren können. Nichtnachvollziehbare Verordnungen erhöhen das Risiko, dass es noch mehr Regelverweigerer gibt.Wir werden die Pandemie nur als Gesellschaft gemeinsam bewältigen, wenn alle an einem Strang ziehen. Und das geht auch ohne autoritäre staatliche Maßnahmen“, so der Liberale Möller abschließend.

CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C kritisiert den rot-grünen Koalitionsvertrag für Lippe

Am Montag wählte die Fraktion der Freien Demokraten im Kreis Lippe Carsten Möller erneut zu ihrem Vorsitzenden. Damit führt er auch in dieser Legislatur die Liberalen im Kreistag, welche mit 4 Köpfen im nächsten Kreistag vertreten sein wird. 

Möller dazu: „Ich freue mich sehr, auch die nächsten Jahre die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler als Fraktionsvorsitzender vertreten zu dürfen. Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen in der nächsten Zeit. Wir als Fraktion möchten klare Schwerpunkte setzen: Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Und dabei vor allem Bürgernähe leben.“

Das Förderpaket des Landes Nordrhein-Westfalen stellt dem Kreis Lippe 650 000€ für die digitale Schulbildung zur Verfügung. „Ein idealer Zeitpunkt, der gesamten Bildung in Lippe ins 21. Jahrhundert zu verhelfen“, meint Carsten Möller, Landratskandidat der FDP. „Die Mittel des Landes müssen nun schnellstmöglich abgerufen werden. Der Kreis kann bei der Beantragung den Kommunen und Schulen auch helfen, damit es zügiger geht. Hier darf keine Zeit mehr verloren werden. Außerdem höre ich immer noch oft, dass einige Schulen in katastrophalen Zuständen sind. Das kann nicht sein. Es muss doch selbstverständlich sein, in der Schule die Sanitäranlagen benutzen zu dürfen, ohne sich zu ekeln.“

Auch für die frühkindliche Bildung hat Möller klare Pläne: „Es muss Schluss damit sein, dass der KiTa-Beitrag von der Kommune abhängt. Wir müssen gewährleisten, dass die KiTa-Beiträge im Kreis auf einem gleichen Niveau liegen. Das ist nur fair für die Bürger. Damit einhergehend müssen die Kindergärten und ihre Öffnungszeiten flexibler werden. Familie und Beruf lassen sich nur mit KiTas gestalten, die sich am Leben der Bürger orientieren. Es gibt zahlreiche Beispiele in Nordrhein-Westfalen, wo dies klappt.“

Der Bau der B239n ist für unsere Region und den Wirtschaftsstandort Lippe von höchster Bedeutung. Wir helfen so nicht nur der lippischen Wirtschaft, mobiler zu werden, sondern entlasten auch konkret die Innenstädte, was wiederum hilfreich für mögliche Lärmbelästigung und Luftverschmutzung der Anwohner ist. Außerdem wird so eine Menge Zeit eingespart“, erklärt Carsten Möller, Kreisvorsitzender und Landratskandidat. 

Ein weiterer wichtiger Punkt für ihn: „Mich stört an der Debatte die gezielte Verbreitung von falschen Informationen. Die B239n wird weder das Umweltzentrum in Bad Salzuflen zerstören, noch wird der Bau andere große Opfer der Umwelt, die sie auf lange Sicht schädigen würden, verlangen. Das Thema ist viel zu wichtig für die Region, als dass wir noch lange warten dürfen.“

Zu den aktuellen Schuldzuweisungen und Entschuldigungsbitten der Christ- und Sozialdemokraten positioniert sich der Landratskandidat der FDP Carsten Möller klar: „Viele Bürger wünschen sich eine sachliche Aufarbeitung des Fall Lügdes. Das Thema ist viel zu emotional und sensibel, als dass uns hier ein parteipolitischer Streit auf Kreisebene weiterbringen könnte. Genauso sind die Schuldzuschreibungen von CDU und SPD der Aufarbeitung nicht dienlich, sondern behindern sie vielleicht sogar. Ich wünsche mir, den Fall sauber juristisch aufzuarbeiten und erst am Ende des Prozesses – in Kenntnis aller Fakten – mögliche Schuldige zu benennen. Wer Lügde zu einem Wahlkampfthema missbraucht, verkennt leider diesen so wichtigen Fall.“

„Die Coronakrise hat unsere Wirtschaft viel gekostet. Daher gilt es, dieser zu schnellstmöglichem Wachstum zu verhelfen“, sagt FDP-Vorsitzender und Landratskandidat Carsten Möller. „Wir möchten für die lippischen Unternehmen eine Entbürokratisierungsoffensive, damit die Unternehmer sich wieder auf ihr Geschäft konzentrieren können. Außerdem möchten wir, dass die Gewerbegebiete mehr und besser organisiert vergeben werden. Daher fordern wir den Kreis auf, dass dieser die Kommunen bei den Vergabeverfahren unterstützt und Gewerbegebiete kommunenübergreifend möglich macht.“ Für Möller steht fest: „Unsere Wirtschaft braucht Wachstum und das geht nur mit mehr Fläche für die Unternehmen.“ Zusätzlich stellt Möller die Prioritätensetzung der Liberalen klar: „Für uns ist die Wirtschaft eines unserer wichtigsten Anliegen. Die lippischen Arbeitsplätze möchten wir erhalten und weiter ausbauen.“

Kreis Lippe. Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag bleiben bei ihrer Forderung nach Besetzung der Leitungsposition im Kreisjugendamt Lippe. „Wir wollen unser Jugendamt bestmöglich aufgestellt wissen. Dazu gehört, dass der Leiter des Jugendamts sich voll und ganz auf seine Aufgaben konzentrieren kann. Daher ist es wichtig, dass der Posten eines Verwaltungsvorstandes von einer weiteren Führungskraft wahrgenommen wird,“ machen die Fraktionschefs Andreas Kasper (CDU) und Carsten Möller (FDP) klar.

Derzeit werden die Aufgaben der Jugendamtsleitung und des Verwaltungsvorstands in Personalunion von Vorstand Karl-Eitel John erledigt. CDU und FDP sehen den Landrat als Behördenchef in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. „Es ist eine Frage der Organisation. Leider hat Herr Dr. Lehmann in dieser Frage seit Monaten noch nichts unternommen, so dass wir nun aus der Politik den Anstoß geben wollten“, erklären Kasper und Möller.

Ausdrücklich stellen CDU und FDP in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung klar, dass sie mit ihrer Forderung weder John noch seine Mitarbeiter kritisieren. „Im Gegenteil haben wir Herrn John im letzten Jugendhilfeausschuss ausdrücklich gedankt“, sagt Kasper. Mit Möller erinnert er an die zusätzlichen Aufgaben, die John infolge der Verwaltungsumstrukturierung nach der letzten Kommunalwahl übertragen wurden. Dazu zählen der gesamte Bildungsbereich, der Eigenbetrieb Schulen, das Jobcenter, der Bereich Gesundheit sowie das Kommunale Integrationszentrum. „Besonders die Mitarbeiter sind davon betroffen. Sie leisten weiter hervorragende Arbeit. Gleichwohl haben nicht zuletzt sie Anspruch darauf, dass die im Stellenplan vorgesehenen und genehmigten Führungspositionen auch dauerhaft besetzt werden. Denn nur dann kann die Kreisverwaltung ihrer Fürsorgepflicht den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommen“, so Kasper und Möller.

Beide sind überrascht über den Brief des Landrats an die Kreismitarbeiter, mit dem dieser auf den politischen Wunsch reagiert: „Herr Dr. Lehmann hat unseren sachlichen Antrag nun gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses so dargestellt, als wenn wir ihre Arbeit kritisieren würden. Das ist gerade nicht der Fall. Unser gemeinsamer Antrag dient dazu, die Arbeit durch eine bessere Organisation der Führung zu erleichtern. Es geht um die Organisation, nicht um die Arbeit einzelner Mitarbeiter. Diese machen sehr gute Arbeit.“