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In dieser Woche forderten die Fraktionen der CDU/FDP/Freie Wähler/Aufbruch C Landrat Dr. Lehmann in einem Brief auf, aus Solidarität mit den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden für 24 Stunden die israelische Flagge zu hissen. Dies geschah, nachdem es zu zahlreichen judenfeindlichen Ausschreitungen auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt kam. Nun antwortete der Landrat wiederum mit einem Brief. Es fände ein gemeinsames Gespräch mit dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford/Detmold statt, die israelische Flagge zu hissen sei aber das „falsche Signal“, da es als „Zustimmung zur Politik der Regierung Netanyahus missverstanden werden“ könne. Die genannten Fraktionen kritisieren diese Entscheidung und fordern weiterhin, die israelische Flagge zu hissen.

Nachdem der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern in der vergangenen Woche wieder aufgeflammt ist und es zu Raketenangriffen auf viele israelische Städte sowie zu Gegenwehrmaßnahmen der israelischen Armee kam, fanden sich in Deutschland zahlreiche Demonstranten vor jüdischen Synagogen zusammen. Hierbei kam es zu massiv judenfeindlichen Ausschreitungen. Die Fraktionen der CDU/FDP/Aufbruch C/Freie Wähler im Kreistag Lippe solidarisieren sich mit den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Sie fordern nun den Landrat dazu auf, für 24 Stunden die israelische Flagge zu hissen und die 16 Kommunen ebenfalls dazu zu bewegen. 

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler/Aufbruch C haben in einem gemeinsamen Antrag eine einheitliche Sprachregelung für die lippische Kreisverwaltung gefordert. Diese soll sich nach der Definition des Rates für deutsche Rechtschreibung richten. 

Im März veröffentlichte Landrat Dr. Lehmann das neue Verwaltungslogo des Kreises Lippe, das die lippische Rose nicht mehr beinhaltet. Die FDP kritisierte dies scharf, aber auch viele Bürger äußerten ihren Wunsch, die Rose wieder ins Verwaltungslogo zu integrieren. Bisher äußerte sich Landrat Axel Lehmann nicht zu dieser Forderung. 

Carsten Möller, FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender sagt hierzu: „Nicht nur aus der Politik gibt es klare Kritik am neuen Verwaltungslogo. Die Bürger fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Geäußert wurde das in Petitionen, Aktionen in den sozialen Netzwerken oder Leserbriefen. Dass sich der Landrat dazu noch nicht geäußert hat, verstehe ich nicht. Immerhin ist die Zahl der verärgerten Bürger hoch. Herr Lehmann sollte die Courage haben, den Bürgern offen zu sagen, dass ihr Wunsch nicht berücksichtigt wird – oder die Kritik annehmen und die Lippische Rose wieder im Verwaltungslogo führen. 

Unter den geltenden Corona-Regeln hielten die Freien Demokraten Lippe am 26.03.2021 in Detmold ihre Kreiswahlversammlung ab. Unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Marc Lürbke wählten die Mitglieder ihre Kandidaten für die Wahlkreise für die Landtagswahlen 2022. Mit breiten Mehrheiten votierten die Liberalen für die Landtagsabgeordnete Martina Hannen aus Lage (Wahlkreis Lippe I), den geprüften Wirtschaftsfachwirt und Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen, Nils Allersmeier (Wahlkreis Lippe II – Herford III) aus Bad Salzuflen sowie den Detmolder Unternehmensberater Dr. Elmar Thyzel (Wahlkreis Lippe III).  

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als einem Jahr hat die Corona Pandemie unser Land und auch die Politik im Griff! Ungeachtet der vielen Versäumnisse auf Bundesebene sind wir in Lippe anscheinend ebenfalls in Schockstarre verfallen.

Obwohl die Haushalte der letzten Jahre, entgegen den Erwartungen, mit einem deutlichen Plus abgeschlossen werden konnten und unsere Ausgleichsrücklage entsprechend auf 26.8 Mio.€ (möglicherweise sogar mit der Prognose Abschluss 2020 auf 38.8 Mio. €) anwachsen konnte, fehlen doch dem aktuellen Haushalt jede Ideen oder Zukunftsaussichten, oder wie wir es in der Kooperation der Mitte nennen, es fehlt eine Post-Corona Strategie. So wird doch ziemlich lieblos das Zukunftskonzept 2025 weiter abgearbeitet, ohne mal darüber nachzudenken, ob denn alles sinnvoll ist oder neue Maßnahmen notwendig wären.

Die Kreistagsfraktionen der CDU, FDP und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und Aufbruch C fordern eine Wasserstofftankstelle für den Kreis Lippe. Dafür stellten sie in der Kreisausschusssitzung am 15.03.2021 einen gemeinsamen Antrag. Betreiber der Tankstelle sollte ein privates Unternehmen sein. Erweist sich dies als schwierig, sollte der Kreis Lippe – idealerweise gemeinsam mit anderen Kreisen und Partnern aus der Wasserstoffmodellregion „HyDrive OWL“ – als Betreiber agieren. Der Antrag ist allerdings durch die Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt worden. 

„Wasserstoff wird zu den Antriebsstoffen der Zukunft gehören. Nicht nur für Unternehmen sind Fahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb zunehmend attraktiver, sondern auch für private Haushalte. Dass Lippe eine eigene Wasserstofftankstelle erhält, ist also für die Bürger und Unternehmen von großem Interesse. Obwohl SPD und Grünen Klimaschutz propagieren haben sie diesen Antrag im Kreisausschuss ohne überzeugenden Grund abgelehnt“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Kasper, den Vorgang.

Der Fraktionsvorsitzende Carsten Möller sagt hierzu: „Leider gibt es in Lippe immer noch Haushalte und Unternehmen, die einen unzureichenden oder gar keinen Breitbandanschluss haben. Diese Missstände sind während der Pandemie in Zeiten von Homeoffice und Online-Unterricht noch deutlicher geworden. Es darf aber nicht der Fall Sein, dass Bildung, und berufliche oder unternehmerische Tätigkeiten wegen fehlender Digitalisierung praktisch unmöglich sind.“

Carsten Möller, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Eine gute gesundheitliche Versorgung ist gerade in den ländlichen Regionen unseres Kreises unerlässlich. Wir müssen dafür sorgen, dass diese auch in Zukunft für jeden Bürger gewährleistet ist. Eine Überprüfung ermöglicht, dass etwaige Planungsfehler früh möglichst gefunden werden können.“