Auf ihrer Kreiswahlversammlung am 07.12.2024 haben die Liberalen in Lippe ihren Kandidaten für den Wahlkreis Lippe I gewählt. Die Mitglieder votierten unter der Versammlungsleitung von Frank Schäffler beinahe einstimmig für den Bad Salzufler Torben Hundsdörfer.

Mit den eindeutigen Bürgerentscheiden in den Kreisen Paderborn und Höxter, die gegen den möglichen Nationalpark in der Egge votiert haben, fehlt es an jedem „regionalen Konsens“ für einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe. Damit müsste das Thema jetzt auch in Lippe endgültig vom Tisch sein, fordert die FDP im Kreistag Lippe.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Lippe fordert die Erstellung eines umfassenden Baukatasters für die Gebäude des Kreises Lippe. Dieser Schritt dient der langfristigen und kostengünstigen Erhaltung sowie Verbesserung der Gebäudestruktur im Kreisgebiet. Der Antrag wird zunächst am 17. Juni im Kreisausschuss beraten.

Mit einem Entschließungsantrag im Kreistag will die FDP-Fraktion eine frühmögliche Klärung der Diskussion um den Nationalpark Egge erreichen, der auch Teile des Kreises Lippe betreffen könnte. Der Landrat soll aufgefordert werden, der Landesregierung umgehend die Absage des diskutierten Projekts mitzuteilen.

Die Freien Demokraten Lippe sprechen sich klar gegen den vorgeschlagenen Nationalpark in der Egge aus – insbesondere muss feststehen, dass auch Gebiete im Kreis Lippe nicht für einen Teil eines neuen Nationalparks genutzt werden dürfen. Carsten Möller, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender, stellt klar: „Die Debatte um einen geplanten Nationalpark in OWL darf aus lippischer Sicht auf keinen Fall dazu führen, dass auch lippische Flächen Teil eines Nationalparks werden. Ein Nationalpark bleibt für ganz Ostwestfalen-Lippe falsch.“

Wir kritisieren diesen Haushalt stark. Die Ausgabenpolitik des Kreises wird dazu führen, dass die Ausgleichsrücklage schon 2025 aufgebraucht sein wird. Der Haushalt weist ein Defizit von 15.603 Mio. € auf. Die FDP hat auf diese finanziellen Gefahren schon früh hingewiesen. Dennoch sind SPD und Grüne, sowie der Landrat, weiterhin bemüht, immer neue (freiwillige) Aufgaben für den Kreis zu finden, die die Ausgaben weiter explodieren lassen – dabei ist Sparen das Gebot der Stunde. Insbesondere in den Fachbereichen Bildung und Jugend und Familie sehen wir weitere Mehrausgaben auf uns zukommen, die durch kluges Wirtschaften verhindert werden könnten.

Zur kommenden Kreistagssitzung am Montag, den 12. Dezember 2022, stellt die FDP-Fraktion einige Anfragen an den Landrat. Unter anderem geht es um die Cybersicherheit des Kreises Lippe nach den Vorfällen am Klinkum, aber auch um die teils vorhandene Unzufriedenheit mit dem Straßenverkehrsamt. Auch das Reifenlager an der Hengstheide ist für die Liberalen Thema.