FDP Lippe fordert Ehrlichkeit und klare Prioritäten im Kreishaushalt

Carsten Möller: „Wer weiter mit pauschalen Einsparfantasien rechnet, verschiebt die Realität auf morgen.“

Die FDP Lippe fordert einen ehrlichen Umgang mit der angespannten Haushaltslage des Kreises und kritisiert die bisherige Haushaltspolitik als mut- und perspektivlos. Für den Kreisvorsitzenden Carsten Möller ist klar: „Die Haushaltslage ist nicht gottgegeben – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wer weiter mit pauschalen Einsparfantasien und negativen Abschlüssen rechnet, verschiebt die Realität auf morgen.“

 Die Freien Demokraten fordern einen transparenten Kassensturz und den Mut, klare Prioritäten zu setzen. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umgegangen wird“, so Möller weiter. „Es braucht Ehrlichkeit statt Buchungstricks, Offenheit statt Vernebelung, und vor allem den Willen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Das heißt konkret, dass der Kreis sich einer umfassenden Aufgabenkritik stellen muss, die klärt, welche Verwaltungstätigkeiten es seitens des Kreises wirklich braucht. In Zeiten schlechter kommunaler Finanzen ist Sparen des Gebot der Stunde.“

Weiter schlägt die FDP Lippe vor:

• Alle freiwilligen Leistungen offen benennen, bewerten und priorisieren.
• Haushaltspläne realistisch und nachvollziehbar kalkulieren – ohne kreative Rechentricks.
• Die Kreisumlage fair gestalten: Städte und Gemeinden seien Partner und dürften nicht weiter wie „Zahlmeister zweiter Klasse“ behandelt werden.
• Kreisbeteiligungen auf den Prüfstand stellen: Nur wer transparent steuert, kann politische Kontrolle auch tatsächlich ausüben. Wo Beteiligungen keinen Mehrwert mehr bringen, müsse auch ein Verkauf möglich sein.

Die FDP Lippe will sich mit einer solchen Reformagenda nicht hinter Ausreden verstecken, sondern Verantwortung übernehmen. Möller: „Wir jammern nicht – wir rechnen. Und wir sprechen lieber eine unbequeme Wahrheit aus, als eine bequeme Ausrede zu unterschreiben.“